Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Unternehmen fineli | fresh & fine | Business Catering – Inhaberin: Elif Erim-Sternberg, Kantstraße 14, 10623 Berlin (nachfolgend „fineli“) – und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2. Diese AGB gelten auch für alle Verträge, die über die Webseite von fineli (https://fineli.de) oder andere schriftliche Kommunikation (Produktkataloge, Werbematerialien) abgeschlossen werden.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn fineli diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelvertrag und ist nicht für zukünftige Verträge bindend.

1.4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, ohne dass diese erneut vereinbart werden müssen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Die Dienstleistungen von fineli | fresh & fine | Business Catering richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Inanspruchnahme der Leistungen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er die Unternehmereigenschaft erfüllt. Fineli behält sich das Recht vor, in Zweifelsfällen geeignete Nachweise über den Unternehmerstatus anzufordern.

3. Vertragsschluss

3.1. Alle Angebote von fineli | fresh & fine | Business Catering sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Dies gilt insbesondere für alle Angaben auf der fineli-Webseite sowie für Angebote per E-Mail, Fax, Post oder Telefon.

3.2. Bestellungen oder Aufträge des Kunden können von fineli | fresh & fine | Business Catering innerhalb von zehn Werktagen entweder ausdrücklich oder durch Leistungserbringung angenommen werden.

4. Leistungen

4.1. Catering

4.1.1. Die vom Kunden bestellten Produkte werden von fineli | fresh & fine | Business Catering speziell nach den Wünschen des Kunden für die jeweilige Bestellung zubereitet. Dies gilt nicht für lagerfähige Produkte, wie abgefüllte Getränke oder Süßwaren, die von Drittanbietern stammen.

4.1.2. Die zur Zubereitung benötigten Zutaten werden, sofern nicht auf Lager, frisch für die Bestellung beschafft. Dabei legt fineli Wert auf Qualität und Regionalität der Produkte.

4.1.3. Gewichtsangaben der Speisen sind als Richtwerte zu verstehen, da aufgrund der handwerklichen Zubereitung Abweichungen möglich sind.

4.2. Lieferung

4.2.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Änderungen der Lieferadresse nach Bestellabgabe bedürfen der schriftlichen Zustimmung von fineli.

4.2.2. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Die restlichen Lieferungen müssen zeitnah erfolgen und dürfen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden verursachen, es sei denn, fineli übernimmt diese Kosten.

4.2.3. Für Liefertermine und Leistungsfristen gilt die Ziffer 7 dieser AGB.

4.3. Verpackungsmaterialien

4.3.1. Der Kunde kann zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen wählen, soweit fineli keine spezifischen Vorgaben macht. Mehrwegverpackungen sind nachhaltiger und in den Kosten der jeweiligen Bestellung enthalten.

4.3.2. Bei der Wahl von Einwegverpackungen ist der Kunde verpflichtet, diese sachgemäß zu entsorgen. Die Entsorgung von Mehrwegverpackungen erfolgt durch fineli innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens.

4.4. Serviceleistungen

Nach Vereinbarung mit dem Kunden erbringt fineli | fresh & fine | Business Catering zusätzliche Dienstleistungen zur Unterstützung der Veranstaltung des Kunden. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Servicepersonal und die Überlassung von Equipment (z. B. Geschirr, Gläser, Besteck, Mobiliar, Tischwäsche, etc.).

4.4.1. Überlassung von Equipment

4.4.1.1. Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Equipment bleibt Eigentum von fineli | fresh & fine | Business Catering und wird nur für die Dauer der Veranstaltung leihweise oder gegen Entgelt überlassen.

4.4.1.2. Die Mietkosten für Equipment werden pro Kalendertag berechnet. Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Equipments an den Kunden und endet mit der vereinbarten Rückgabe oder Abholung durch fineli | fresh & fine | Business Catering.

4.4.1.3. Kann das Equipment nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt oder zurückgegeben werden, verlängert sich die Mietdauer kostenpflichtig um weitere Tage, die gemäß den vereinbarten Mietkonditionen berechnet werden.

4.4.1.4. Der Kunde verpflichtet sich, das Equipment pfleglich zu behandeln und für Schäden oder Verlust aufzukommen. Der Ersatzwert des beschädigten oder verlorenen Equipments wird auf dem Lieferschein angegeben und dient als Grundlage für den Schadenersatz.

4.4.1.5. fineli | fresh & fine | Business Catering behält sich das Recht vor, das Equipment nach der Rückgabe innerhalb von sieben Tagen auf Schäden oder Mängel zu überprüfen.

4.4.1.6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kunde für den fachgerechten Aufbau des Equipments verantwortlich. Für Schäden, die durch unsachgemäßen Aufbau entstehen, haftet der Kunde.

4.4.1.7. Das Equipment darf nur zweckgemäß verwendet und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen müssen eingehalten werden.

4.4.2. Kaution

4.4.2.1. fineli | fresh & fine | Business Catering ist berechtigt, vor der Überlassung des Equipments eine Kaution in Höhe des bis zu 15-fachen des Mietpreises zu verlangen. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

4.4.2.2. Solange die Kaution nicht bereitgestellt wurde, hat fineli | fresh & fine | Business Catering das Recht, die Übergabe des Equipments zurückzuhalten. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Anspruch von fineli auf die Zahlung des Mietpreises.

5. Genehmigungen und Konzessionen

Die Beschaffung von behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (z. B. GEMA-Lizenzen, Zollformalitäten oder sonstige Erlaubnisse), obliegt dem Kunden. Fineli | fresh & fine | Business Catering übernimmt keine Verantwortung für die Einholung dieser Genehmigungen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Eventuelle Kosten, die im Zusammenhang mit der Erlangung solcher Genehmigungen entstehen, trägt der Kunde.

6. Materialien des Kunden

6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, fineli | fresh & fine | Business Catering Materialien wie Konzepte, Dekorationsmaterialien, Gästelisten und andere Gegenstände (nachfolgend „Kundenmaterialien“) zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung, Planung und Durchführung seiner Veranstaltungen erforderlich sind.

6.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Kundenmaterialien rechtzeitig und auf eigene Kosten an den Sitz von fineli | fresh & fine | Business Catering geliefert werden. Nicht genutzte oder wiederverwendbare Kundenmaterialien sind spätestens innerhalb von einer Woche nach Abschluss der Veranstaltung vom Kunden abzuholen. Sollte diese Frist überschritten werden, ist fineli | fresh & fine | Business Catering berechtigt, die Kundenmaterialien auf Kosten des Kunden zu entsorgen.

6.3. fineli | fresh & fine | Business Catering übernimmt keine Haftung für die Überprüfung der Kundenmaterialien auf Rechtsverletzungen Dritter, es sei denn, es liegen offensichtliche Hinweise auf eine solche Verletzung vor.

6.4. Der Kunde stellt fineli | fresh & fine | Business Catering von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung der Kundenmaterialien im Rahmen der Leistungserbringung geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche im Zusammenhang mit Urheber-, Marken- oder Patentrechtsverletzungen.

7. Leistungs- und Liefertermine

7.1. Von fineli | fresh & fine | Business Catering in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

7.2. fineli | fresh & fine | Business Catering kann – unbeschadet ihrer Ansprüche aufgrund des Verzuges des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen von fineli | fresh & fine | Business Catering gegenüber nicht nachkommt.

7.3. fineli | fresh & fine | Business Catering haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Zutatenbeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, verkehrsbedingte Lieferschwierigkeiten oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die fineli | fresh & fine | Business Catering nicht zu vertreten hat.

7.4. Sofern Ereignisse im Sinne von Ziffer 7.3 dieser AGB der fineli | fresh & fine | Business Catering die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist fineli | fresh & fine | Business Catering zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber fineli | fresh & fine | Business Catering vom Vertrag zurücktreten.

7.5. Soweit der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfanges fordert und diesen durch fineli | fresh & fine | Business Catering zugestimmt werden, verlieren sämtliche, bei Auftragserteilung seitens fineli | fresh & fine | Business Catering zugesagten Liefer- und Ausführungstermine ihre Gültigkeit und bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Bestätigung durch fineli | fresh & fine | Business Catering. Dies gilt auch für die Fälle, in denen bei den seitens des Kunden zu erbringenden Vorleistungen Verzögerungen eintreten, die nicht von fineli | fresh & fine | Business Catering zu verantworten sind.

7.6. Gerät fineli | fresh & fine | Business Catering mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von fineli | fresh & fine | Business Catering gegebenenfalls auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser AGB beschränkt.

8. Abnahme und Übergabe

8.1. Gerät der Kunde am vereinbarten Lieferzeitpunkt in Annahme- oder Abnahmeverzug, gilt die Übergabe oder Annahme der Leistungen als erfolgt, wenn der Kunde die erbrachten Leistungen vertragsgemäß nutzt.

8.2. Die Übergabe vorgefertigter Waren von fineli | fresh & fine | Business Catering wie Getränke und Lebensmitteln von Drittanbietern erfolgt ebenso wie die Abnahme von für den Kunden angefertigten Leistungen im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Gewährleistung

9.1. fineli | fresh & fine | Business Catering weist daraufhin, dass für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden vorbehaltlich einer abweichenden Regelungen im Vertrag einschließlich dieser AGB die §§ 377 ff. HGB gelten, da sich die Angebote von fineli | fresh & fine | Business Catering ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB richten und fineli | fresh & fine | Business Catering auch ausschließlich mit Unternehmern Verträge abschließt.

9.2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

9.3. Angaben von fineli | fresh & fine | Business Catering zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Anordnung von Speisen, usw.) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

9.4. Zumutbare Abweichungen in Aussehen, Größe, Konsistenz, Geschmack oder in der Zusammensetzung von zubereiteten Speisen gelten grundsätzlich nicht als Mangel, soweit diese seitens fineli | fresh & fine | Business Catering im Rahmen der Auftragserteilung nicht ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bestätigt wurden.

9.5. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn fineli | fresh & fine | Business Catering nicht unverzüglich nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als genehmigt, wenn die Mängelrüge fineli | fresh & fine | Business Catering nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

9.6. Der Kunde verpflichtet sich, soweit dies im Rahmen einer weiteren planmäßigen Durchführung der Veranstaltung möglich und zumutbar ist, eine Probe der mangelhaften Ware aufzubewahren und fineli | fresh & fine | Business Catering unverzüglich zwecks Prüfung der Mangelfreiheit zu überlassen.

9.7. Eine Gewährleistung seitens fineli | fresh & fine | Business Catering ist ausgeschlossen, soweit der Mangel am Erfüllungsort durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie weiterer vom Kunden zu vertretener Umstände entstanden ist oder aufgrund von Umständen entstanden ist, die fineli | fresh & fine | Business Catering auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden herbeigeführt hat.

9.8. Bei einer begründeten Mängelanzeige ist fineli | fresh & fine | Business Catering berechtigt, durch geeignete Ersatzlieferungen binnen eines angemessenen Zeitraumes den Mangel zu beseitigen. Minderungsansprüche des Kunden entstehen erst, wenn der begründete Mangel nicht durch zwei Ersatzlieferungen beseitigt werden konnte und der Mangel nicht nur unwesentlich war. Dies gilt nicht, sofern eine Ersatzlieferung für den Kunden aufgrund der ausdrücklich vereinbarten Bedeutung einer Einhaltung des Lieferzeitpunktes unbrauchbar ist.

10. Preise

10.1. Bei sämtlichen durch fineli | fresh & fine | Business Catering genannten Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie eventuell weiterhin anfallender öffentlicher Abgaben.

10.2. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

10.3. Die in Angeboten gemachten Preise und Preisangaben gelten grundsätzlich nur bei einer vollständigen Beauftragung des angebotenen Leistungsumfanges durch den Kunden. Insbesondere die Reduktionen der Personenzahlen oder Leistungen führen zu einer Veränderung des Gesamtpreises.

10.4. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt, ist fineli | fresh & fine | Business Catering berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die ursprünglich vereinbarten Preise angemessen um bis zu 5% zu erhöhen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Beschaffungskosten von fineli | fresh & fine | Business Catering sich im entsprechenden Zeitraum erhöht haben.

10.5. Im Fall von nicht unerheblichen Verzögerungen des Beginns oder des Fortgangs der seitens fineli | fresh & fine | Business Catering zu erbringenden Leistungen, die nicht von fineli | fresh & fine | Business Catering zu vertreten sind, ist diese berechtigt, einen ihr hierdurch entstehenden Mehraufwand auf der Grundlage ihrer zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise gesondert abzurechnen.

10.6. Zusätzliche Leistungen aller Art, die vom Kunden gewünscht oder zu vertreten und nicht Gegenstand des eigentlichen Auftrages geworden sind, werden durch die fineli | fresh & fine | Business Catering nach den bei ihr zu diesem Zeitpunkt gültigen Listenpreisen, sofern keine Listenpreise bestehen zu marktüblichen Preisen abgerechnet. Als zusätzliche Leistungen gelten insbesondere im Angebot nicht enthaltende Mehrmengen, Kosten für besondere Verpackungen sowie Mehraufwendungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden oder in dessen Verantwortungsbereich handelnder Dritter, unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von fineli | fresh & fine | Business Catering sind.

10.7. fineli | fresh & fine | Business Catering ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen fineli | fresh & fine | Business Catering durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

11. Zahlungsbedingungen

11.1. Bei telefonischen Bestellungen oder per E-Mail, Fax oder Post abgegebenen Bestellungen ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Zahlung per Überweisung als Vorkasse vereinbart, wobei die die Vergütung von fineli | fresh & fine | Business Catering mit Vertragsschluss fällig wird, d. h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist und ein Zahlungseingang bis zu drei Werktagen vor dem geplanten Liefertermin zu erfolgen hat. In diesem Fall findet Ziffer 11.4 Anwendung.

11.2. Im Falle der Vereinbarung eines Kaufs auf Rechnung wird die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung beim Kunden fällig.

11.3. fineli | fresh & fine | Business Catering ist bei allen vereinbarten Zahlungsmethoden berechtigt, nach eigenem Ermessen, vor der Auslieferung der Waren und Leistungen ihre vereinbarte Entgeltforderung ganz- oder teilweise unter angemessener Fristsetzung als Vorkasse einzufordern.

11.4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vorkasse nicht fristgerecht nach, gilt die Bestellung als storniert und es gelten Ziffer 12.2 und 12.3.

12. Stornierung/ Kündigung

12.1.Im Falle einer Kündigung aufgrund der Ausübung gesetzlicher Kündigungsrechte durch den Kunden oder fineli | fresh & fine | Business Catering gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

12.2. fineli | fresh & fine | Business Catering ist berechtigt, im Falle einer Kündigung gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch in Höhe der unter Ziffer 12.3 dieser AGB bezifferten Anteile an der vereinbarten Vergütung geltend zu machen, es sei denn der Kunde weist nach, dass fineli | fresh & fine | Business Catering ein geringerer Schaden entstanden ist oder die Kündigung durch einen seitens fineli | fresh & fine | Business Catering zu vertretenen wichtigen Grund veranlasst wurde.

12.3. Der Schadensersatzanspruch von fineli | fresh & fine | Business Catering ist abhängig von dem Zeitraum zwischen der Kündigung und dem zwischen fineli | fresh & fine | Business Catering und dem Kunden vereinbarten Liefertermin. Der Schadensersatzanspruch beträgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, 100% der vereinbarten Netto-Vergütung sofern der Kunde, ohne dass dem ein von fineli | fresh & fine | Business Catering zu vertretener wichtiger Grund zugrunde liegt oder der Kunde einen geringeren Schaden fineli | fresh & fine | Business Catering nachweist, später als drei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kündigt. Im Falle einer früheren Kündigung berechnet sich der pauschalisierte Schadensersatz, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, wie folgt:

12.3.1. Im Falle einer Kündigung bis zu 14 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 25 % der Netto-Vergütung

12.3.2. Im Falle einer Kündigung bis zu 7 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 50 % der Netto-Vergütung

12.3.3. Im Falle einer Kündigung bis zu 3 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 75 % der Netto-Vergütung.

13.Haftung

13.1. fineli | fresh & fine | Business Catering haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. In sonstigen Fällen haftet fineli | fresh & fine | Business Catering – soweit in Ziffer 13.4 dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von fineli | fresh & fine | Business Catering vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 13.4 dieser AGB ausgeschlossen.

13.3.Soweit fineli | fresh & fine | Business Catering gemäß Ziffer 13.2 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die fineli | fresh & fine | Business Catering bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

13.4.Die Haftung von fineli | fresh & fine | Business Catering für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

14. Urheberrechte der fineli | fresh & fine | Business Catering

14.1. fineli | fresh & fine | Business Catering hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf ihrer Webseite, in ihren Newslettern und Werbezeigen sowie in ihren Bestellunterlagen und Angeboten veröffentlicht, Urheber- und/ oder Nutzungsrechte.

14.2. Eine Verwendung der unter Ziffer 14.1 dieser AGB bezeichneten Bilder, Filme und Texte ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von fineli | fresh & fine | Business Catering ausgeschlossen.

14.3. Sämtliche von fineli | fresh & fine | Business Catering an den Kunden herausgegebenen Konzepte, Beschreibungen und Unterlagen für Veranstaltungen des Kunden (nachfolgend als „Veranstaltungsunterlagen“ bezeichnet) verbleiben im Eigentum von fineli | fresh & fine | Business Catering und unterstehen derer alleinigen gewerblichen Schutzrechte. Ein Nutzungsrecht steht dem Kunden an diesen Veranstaltungsunterlagen nicht zu, es sei denn dieses Nutzungsrecht wurde ausdrücklich schriftlich oder durch Durchführung der jeweiligen Veranstaltung (begrenzt auf die im Rahmen der vereinbarungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderliche Nutzung) vereinbart.

14.4. Eine Nutzung der Veranstaltungsunterlagen über die jeweilige Veranstaltung hinaus ist untersagt. Dies gilt insbesondere auch für eine Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung und Weitergabe der Veranstaltungsunterlagen an Dritte, soweit dies nicht zur vereinbarungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist.

15. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

15.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen fineli | fresh & fine | Business Catering berechtigt. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

15.2. Die Abtretung von Ansprüchen gegen fineli | fresh & fine | Business Catering an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von fineli | fresh & fine | Business Catering möglich.

16. Textform

16.1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen fineli | fresh & fine | Business Catering und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

16.2. Angestellte oder freie Mitarbeiter (mit Ausnahme der Geschäftsführung) sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass eine solche Person gegenüber dem Kunden ausdrücklich als berechtigt benannt wird.

17. Aufnahme in der Referenzliste und Logonutzung zu Werbezwecken

17.1. Nach Vertragsschluss gemäß Ziffer 3 dieser AGB erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, in der Referenzliste auf der „fineli-Webseite“ aufgenommen und ausdrücklich benannt zu werden.

17.2. Zudem erklärt sich der Kunde nach Vertragsabschluss gemäß Ziffer 3 dieser AGB ausdrücklich damit einverstanden, dass das Unternehmenslogo ebenfalls zu Werbezwecken auf der fineli-Webseite aufgenommen und in Form, Größe und Farbe entsprechend bearbeitet und angepasst werden darf.

17.3. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so ist dies fineli | fresh & fine | Business Catering ausdrücklich schriftlich mitzuteilen.

18. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträgen ist Berlin.